Auch Jugendtreff von Etatsperre getroffen

Datum: 24.05.2003

Quelle: Kölnische Rundschau

Weniger Einkommensteuereinnahmen: Swisttals Kämmerer muss 800 000 Euro einsparen.
Swisttal.
Gemeindekämerer Pierre Oster hat eine Haushaltssperre erlassen, um im Verwaltungshaushalt 324 734 Euro und im Vermögenshaushalt 468 949,64 Euro zu sparen. Hintergrund sind zu erwartende Einnahmeverluste bei der Einkommensteuer von rund 400 000 Euro sowie bei der Gewerbesteuer von rund 150 000 Euro. Parallel dazu sei im Verwaltungshaushalt mit 150 000 Euro Mehrausgaben zu rechnen. Ein Ausgleich sei auch durch Mehreinnahmen beim Verkauf des alten Heimerzheimer Sportplatzes nicht zu erreichen, begründet der Kämerer. Betroffen von der Sperre sind freiwillige Leistungen der Gemeinde sowie Unterhaltungsmaßnahmen und noch nicht begonnene Projekte. „Die Sperre ist beschränkt auf Positionen, die noch beeinflussbar sind“, so Oster gegenüber der Rundschau. So sind unter anderem 90 000 Euro für die Unterhaltung der Schulen gesperrt. Auch betroffen ist die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs in Heimerzheim. „Das können wir uns in Zeiten knapper Mittel einfach nicht leisten“, so der Kämmerer. Gesperrt sind auch 250 000 Euro für den Straßenbau im Gewerbegebiet Odendorf. Die Entwicklung des Gebietes werde dadurch aber keineswegs verzögert, betonte der Kämmerer. Vielmehr sei diese Haushaltsstelle einfach zu hoch angesetzt gewesen. Der Finanzausschuss soll die Sperre in der Sitzung am Dienstag bestätigen. (sax)