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Weniger
Einkommensteuereinnahmen: Swisttals Kämmerer muss 800 000
Euro einsparen. Swisttal. Gemeindekämerer
Pierre Oster hat eine Haushaltssperre erlassen, um im
Verwaltungshaushalt 324 734 Euro und im Vermögenshaushalt
468 949,64 Euro zu sparen. Hintergrund sind zu erwartende
Einnahmeverluste bei der Einkommensteuer von rund 400 000 Euro
sowie bei der Gewerbesteuer von rund 150 000 Euro. Parallel dazu
sei im Verwaltungshaushalt mit 150 000 Euro Mehrausgaben zu
rechnen. Ein Ausgleich sei auch durch Mehreinnahmen beim Verkauf
des alten Heimerzheimer Sportplatzes nicht zu erreichen,
begründet der Kämerer. Betroffen von der Sperre sind
freiwillige Leistungen der Gemeinde sowie Unterhaltungsmaßnahmen
und noch nicht begonnene Projekte. Die Sperre
ist beschränkt auf Positionen, die noch beeinflussbar
sind, so Oster gegenüber der Rundschau. So sind unter
anderem 90 000 Euro für die Unterhaltung der Schulen
gesperrt. Auch betroffen ist die Einrichtung eines offenen
Jugendtreffs in Heimerzheim. Das können wir uns in
Zeiten knapper Mittel einfach nicht leisten, so der
Kämmerer. Gesperrt sind auch 250 000 Euro für den
Straßenbau im Gewerbegebiet Odendorf. Die Entwicklung des
Gebietes werde dadurch aber keineswegs verzögert, betonte
der Kämmerer. Vielmehr sei diese Haushaltsstelle einfach zu
hoch angesetzt gewesen. Der Finanzausschuss soll die Sperre in
der Sitzung am Dienstag bestätigen. (sax)
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